Corona: Informationen für touristische Akteure

Stand: 1.4.2020


Am 16.03.2020 wurde für den Freistaat Bayern der Katastrophenfall erklärt. Die Pressemitteilung von Ministerpräsident Söder ist hier abrufbar. Ziel ist es, die weitere Ausbreitung durch erhebliche Einschränkungen einzudämmen. Die Maßnahmen wirken sich direkt auf die heimischen Destinationen, Gastronomie, Freizeit- und Tourismusbetriebe aus. Das Kabinett hat ein Soforthilfe-Programm beschlossen, über das wir Sie nachfolgend informieren.

20.03.2020: Markus Söder verkündet Ausgangsbeschränkungen für Bayern. Die Maßnahmen gelten ab Samstag, 21.03.2020, 0 Uhr für zunächst zwei Wochen (zuzüglich zu den bereits getroffenen Maßnahmen). Am 30.03.2020 wurden die Ausgangsbeschränkungen verlängert auf 19.04.2020:
- Jeder soll und kann zur Arbeit gehen. Die Fahrt zur Arbeit ist erlaubt, aber Arbeitgeber sollen auf Homeoffice setzen.
- Physiotherapeuten arbeiten nur noch in Notfällen. Logopädie-Praxen werden geschlossen.
- Kein Besuchsrecht mehr für Krankenhäuser (nur noch bei Menschen, die im Sterben liegen, bei Geburten und bei Kindern, die im Krankenhaus liegen)
- Die Lebensmittelversorgung bleibt offen. „Es gibt keinen Anlass für Hamsterkäufe“, sagt Söder. Es gebe keine Versorgungsengpässe.
- Die Banken bleiben offen.
- Friseure müssen schließen.
- Baumärkte und Gartenmärkte werden geschlossen.
- Gastronomie schließt grundsätzlich (nur noch Verkauf zum Mitnehmen und auch Lieferungen).
- Die Menschen sollen zu Hause bleiben, außer man muss zur Arbeit oder andere erlaubte Besorgungen machen.
- Man darf in der Freizeit rausgehen und auch Sport machen. Aber nur alleine oder mit jenen Menschen, mit denen man ohnehin in häuslicher Gemeinschaft lebt.
- Große Menschenansammlungen werden verboten.
- Die Polizei kontrolliert. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet.


Allgemeinverfügungen Bayern vom 16.03.2020 und 17.03.2020 sowie Änderung zum Infektionsschutzmaßnamen vom 31.03.2020:

- Änderung vom 17.03.2020 zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen

- Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG). Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67

- Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020

- Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Eine zentrale Aussage trifft den Bereich der Beherbergungswirtschaft. Demnach wird mit der Allgemeinverfügung verordnet:

Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona Pandemie
Per aktueller Verordnung vom 31.03.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege folgendes verordnet:

Es gilt ein Verbot der touristischen Vermietung bis einschließlich 19.04.2020
Weiterhin gilt auch:
"Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen."

Diese Regelung tritt ab 01.04.2020 in Kraft.

Quelle: Aktuelle Verordnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Siehe: www.coronavirus.bayern.de

 

Corona-Soforthilfeprogramm und Steuerstundungen

Antragstellung ausschließlich online möglich
Der Antrag auf Soforthilfe ist ab sofort nur noch online möglich.

Antrag auf Bundesmittel
Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Antrag stellen ist hier möglich.

Voraussetzung ist ein Liquiditätsengpass im Unternehmen
Definition zum Liquiditätsengpass des StMWI:
"Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.
Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden." 

Weitere finanzielle Entlastungen für Betriebe:

GEMA wird zurückerstattet
Die GEMA hat angekündigt, ihren Kunden die Vergütungen für den Zeitraum der behördlichen Anordnungen zu erlassen. Gastgeber müssen dazu nichts veranlassen. Die Abbuchungen werden automatisch ruhend gestellt. Schon getätigte Abbuchungen sollen rückvergütet werden.

GEZ Gebühren
Auf eine DTV-Anfrage hin, hat die GEZ mitgeteilt, dass sich betroffene Unternehmen schon jetzt über das Kontakt-Formular an die GEZ wenden und die befristete Aussetzung der Gebührenpflicht beantragen können. Aktuell beraten die Landesregierungen über eine befristete Aussetzung der Gebührenpflicht während der Coronakrise. Noch gibt es allerdings keine Entscheidung dazu. Kontakt-Seite der GEZ

Informationen über neue Finanzierungshilfen vom Landkreis Altötting

Informationen zu Unterstützungsangeboten im Landkreis Mühldorf


Telefonische Corona-Hotlines:
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft: 089 2162-2101
Bayer. Staatsministerium für Gesundheit: 09131 6808-5101


Reiserücktritt und Stornogebühren
Reiserücktritts-Versicherungen haben den Pandemie-Fall in ihren AGBs und Verträgen ausgeschlossen, wie hier in den FAQs der Europäischen Reiseversicherung ersichtlich ist.

§651 BGB schreibt eindeutig vor, dass in Fällen höherer Gewalt – und als solche ist die Nichterfüllung eines Reisevertrages aufgrund nationaler Vorschriften angesichts der Ausbreitung des Coronavirus zu werten – kein Anspruch des Veranstalters auf die Erhebung von Stornogebühren besteht. Der DRV fordert deshalb für die Veranstalterbranche die Möglichkeit, im Rahmen der Coronakrise einen Ausgleich für entgangene Provisionen und angefallene Stornokosten. Mehr Informationen finden Sie unter diesem Link.


Aktuelle Initiativen rund um das Gastgewerbe
„Die Umsatzeinbrüche kommen nicht schleichend wie in anderen Wirtschaftskrisen, sondern von heute auf morgen und das fast zu 100 Prozent. Unsere Betriebe kämpfen unverschuldet ums nackte Überleben“, sagt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Der DEHOGA Bayern fordert in der gegenwärtigen Situation ein Soforthilfeprogramm für das Bayerische Gastgewerbe.

Aktuelle Informationen des DEHOGA rund um das Coronavirus sind hier abrufbar. Neben ständig aktuellen Informationen sind hier auch wichtige FAQs für Betriebe abrufbar, welche mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium abgestimmt wurden.

Wichtige Fragen und Antworten für Gastgeber
Fragen rund um Stornierungen von Zimmern, Kostenübernamen und Unterkunftsbuchungen in der Zukunft klärt der Deutsche Tourismusverband auf seiner Website.


Coronavirus und Beschäftigte im Betrieb
Die IHK für München und Oberbayern informiert über alle Aspekte der Corona Epidemie im Hinblick auf die Beschäftigten in Tourismus und Gastgewerbe. Dazu gehört auch, wie bei einem Quarantäne Fall vorzugehen ist, was bei Arbeitsausfall durch Corona bis hin zu Kurzarbeit in Unternehmen auf Grund der Viruskrise zu beachten ist. Ein wichtiges Thema ist auch die Stundung von Steuerbelastungen im Rahmen der Krise. Alle Information sind kompakt zusammengestellt unter folgendem Link. Kurzarbeitergeld kann hier beantragt werden.


Tourismusaktivitäten und Marktbearbeitung
Alle Tourismusorganisationen stellen derzeit ihre Marketingaktivitäten zurück. Es wird wichtig sein, nach Abklingen der Corona-Krise massiv in die Kommunikation zu gehen, um dann Gäste wieder zu aktivieren. Im B2B Bereich werden Tourismusforen, Netzwerktreffen und Workshops so weit möglich verschoben oder mit Hilfe von digitalen Lösungen online durchgeführt.