Corona: Informationen für touristische Akteure

Stand: 07.06.2021


Am 16.03.2020 wurde für den Freistaat Bayern der Katastrophenfall erklärt. Die Pressemitteilung von Ministerpräsident Söder ist hier abrufbar. Ziel ist es, die weitere Ausbreitung durch erhebliche Einschränkungen einzudämmen. Die Maßnahmen wirken sich direkt auf die heimischen Destinationen, Gastronomie, Freizeit- und Tourismusbetriebe aus. Das Kabinett hat ein Soforthilfe-Programm beschlossen, über das wir Sie nachfolgend informieren.

UPDATE 07.06.2021

Der Katastrophenfall in Bayern wird zum 7. Juni aufgehoben. Es gelten neue Corona-Regelungen für die Tourismuswirtschaft.

Im Bericht der Kabinettssitzung heißt es:

Nur noch zwei Inzidenzschwellen (50 und 100):
Es gibt nur noch zwei Inzidenzkategorien: Gebiete mit Inzidenz < 50 und Gebiete mit Inzidenz zwischen 50 und 100. Der bisherige Inzidenzbereich < 35 entfällt. Das macht es allen leichter, sich auf klare Regelungen vor Ort einzustellen.

Vor diesem Hintergrund gelten ab dem 7. Juni als neue 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) für den Inzidenzbereich < 100 folgende Maßnahmen:

• Allgemeine Kontaktbeschränkung/Belegung von Unterkünften:: Zimmer können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen sich 10 Personen aus max. drei Haushalten, bei Inzidenz < 50 dann 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten gemeinsam aufhalten. Wie bereits bisher zählen Geimpfte und Genesene nach Vorgabe des Bundesrechts bei privater Zusammenkunft oder ähnlichen sozialen Kontakten nicht mit.

• Testpflicht/ Hotellerie, Beherbergung: Zimmer können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen (10 Personen, bei Inzidenz zwischen 50 und 100 aus max. drei Haushalten). In Gebieten mit einer Inzidenz < 50 muss jeder Gast künftig nur noch bei der Ankunft (nicht mehr wie bisher alle 48 Stunden) einen negativen Test vorweisen, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bleibt es bei Tests alle 48 Stunden.

Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Beerdigungen, Vereinssitzungen etc.) werden wieder möglich: Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 draußen bis 50,  drinnen bis 25 Personen – bei einer Inzidenz unter 50 draußen bis 100, drinnen bis 50 Personen (zuzüglich Geimpfte und Genese nach Vorgabe des Bundesrechts). Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen nicht Geimpfte oder  Genesene eines negativen Tests.

• Handel und Geschäfte: Bei einer Inzidenz unter 100 wird der Handel allgemein geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen. Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen entfällt.

• Märkte: Märkte können outdoor wieder sämtliche Waren verkaufen.

• Gastronomie: Die Innengastronomie wird geöffnet und die Gastwirtschaften können drinnen wie draußen bis 24 h (bisher 22 h) bei einer Inzidenz unter 100 offenbleiben. Ein negativer Test ist nur bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich. Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung. Die Regelungen zur Maskenpflicht bleiben bestehen. Reine Schankwirtschaften bleiben indoor geschlossen.

• Freizeiteinrichtungen: Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich. Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

Voraussetzung für das Inkrafttreten der Lockerungen ist eine stabile Inzidenz unterhalb des angegebenen Schwellenwertes. Es gilt:

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut (RKI) im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag in Kraft.

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen die vom RKI im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, so treten dort die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag außer Kraft.

Muster für die Gästekommunikation stellt die DEHOGA kostenfrei zur Verfügung: https://www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/

UPDATE 21.05.2021

es besteht die Möglichkeit, Gästen bei Durchführung eines Selbsttests unter Aufsicht eine Bescheinigung auszustellen. Mit dieser dürfen dann für 24 Stunden andere Freizeitreinrichtungen oder Außengastronomie besucht werden.

Aktuelle Regelungen

  1. Auf Nachfrage im Wirtschaftsministerium (StMWI) gilt abweichend von der Regelung 3.2.1 des Hygienekonzepts: Vollständig Geimpfte und Genesene dürfen zusätzlich zu den Personen eines Hausstandes in einer Unterkunft beherbergt werden. Das Gesundheitsministerium schreibt dazu: Aus infektiologischer Sicht ist eine Erweiterung der Zimmer-/Unterkunftsbelegung um geimpfte und genesene Personen vertretbar. Gemäß § 1a Nr. 4 der 12. BayIfSMV gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) hinsichtlich Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen entsprechend für private Zusammenkünfte und ähnliche soziale Kontakte, bei denen sowohl geimpfte oder genesene als auch sonstige Personen teilnehmen. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt. Die Vorschrift lässt es durchaus zu, auch eine Unterbringung in einer Wohneinheit hierunter zu fassen.
     
  2. Tests alle 48 Stunden sind für den Gast erforderlich, müssen aber nicht vom Gastgeber kontrolliert werden. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es dazu: Aus § 27 Abs. 1 Nr. 4 der 12. BayIfSMV ergibt sich die rechtliche Pflicht, dass die Übernachtungsgäste bei jeder Form der touristischen Beherbergung bei der Anreise sowie jede weiteren 48 Stunden über einen Testnachweis verfügen müssen. Es ergibt sich daraus keine unmittelbare Pflicht des Beherbergungsgebers, die Testnachweise der Gäste zu kontrollieren. Demnach sind auch die Gäste von Ferienwohnungen rechtlich verpflichtet, die Tests alle 48 Stunden vorzuhalten. Ein aktueller Testnachweis wird auch für die Nutzung zahlreicher weitere Angebote, etwa im touristischen und gastronomischen Bereich, erforderlich sein, sodass die Feriengäste solche ohnehin regelmäßig vornehmen lassen werden.
     
  3. Indoor Freizeiteinrichtungen, wie Spielzimmer oder Spielscheune dürfen derzeit noch nicht geöffnet werden. Laut Wirtschaftsministerium wird es hierzu ggf. in der 2. Ferienwoche eine Änderung geben.  


Testnachweis für Gäste ausstellen

Aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium heißt es:
Wo der Zugang nur mit Test möglich ist (Einkaufen, Friseurbesuch, Hotels, Restaurants etc.), kann der Nachweis vor Ort ausgestellt werden, wenn der Test unter Aufsicht erfolgte. Besondere Anforderungen an die fachliche Eignung der testenden oder aufsichtführenden Personen bestehen nicht. Dieser Testnachweis kann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden.

Als Übergangslösung wird ein analoger Testnachweis erforderlich, bis ein digitaler Testnachweis möglich ist. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat ein Muster für den analogen Testnachweis übermittelt. Das Muster finden Sie hier!

So ist das Vorgehen:

- Selbsttest unter Aufsicht durchführen lassen
- Testergebnis prüfen
- Dokument ausstellen

 

UPDATE 19.05.2021

für die Öffnung am Pfingstwochenende gibt es eine Sonderregel in Bezug auf die "stabile Inzidenz unter 100", damit noch mehr Landkreise öffnen können.
Außerdem wurde heute nun das neue Hygienekonzept Beherbergung für den Re-Start ab 21. Mai veröffentlicht. Wir haben für euch die wichtigsten Punkte zusammengefasst:


1. Sonderregelung für die Öffnung an Pfingsten

Aus dem Bayerischen Gesundheitsministerium heißt es:
Um insbesondere den Hotelbetrieben eine zeitgerechte Öffnung zu den Pfingstferien zu ermöglichen, wird die Berechnung zum Inkrafttreten der Allgemeinverfügung gem. § 27der 12. BayIfSMV vorübergehend modifiziert: Abweichend von der grundsätzlich angewandten Berechnungsmethode wird für Öffnungen im Zeitraum vom 21.05.2021 bis 24.05.2021 bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz das Einvernehmen durch das StMGP bereits am 7. Tag erteilt. Konkret bedeutet dies: Befindet sich die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt seit 15.05.2021 fünf Tage stabil unter 100, kann das Einvernehmen zur Zulassung weiterer Öffnungsschritte gem. § 27 Abs. 1 der 12. BayIfSMV bereits zum 21.05.2021, also am 7. Tag erteilt werden. Ebenso wird das Einvernehmen zum Inkrafttreten der Allgemeinverfügung jeweils am 7. Tag erteilt, wenn die 7-Tage-Inzidenz seit 16.05.2021, 17.05.2021 oder 18.05.2021 jeweils 5 Tage stabil unter 100 liegt, also jeweils zum 22.05., 23.05. bzw. 24.05.2021. Für die Berechnung in diesem Zeitraum gilt ausnahmsweise § 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV.


2. Neues Hygienekonzept Beherbergung

Folgende wichtige Änderungen gibt es zum bisherigen Konzept:

Maskenpflicht im Innenbereich:

  • Gäste ab dem 15. Geburtstag: FFP2-Maske
  • Gäste zwischen dem 6. und 15. Geburtstag: Mund-Nasen-Bedeckung

Maskenpflicht im Außenbereich:

  • In gemeinschaftlichen Außenanlagen haben Gäste mind. eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Ausgenommen davon sind weitläufige Außenbereiche, z. B. Parkanlagen.

Gemeinsame Unterbringung in einer Wohneinheit:

  • Gäste, die im Verhältnis zueinander nicht zu demselben Hausstand gehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.

Information der Gäste über Ausschlusskriterien:

  • Gäste sind vorab in geeigneter Weise über die folgenden Ausschlusskriterien zu informieren (Homepage/per E-Mail):

Vom Besuch von Beherbergungsbetrieben oder touristischen Unterkünften sind ausgeschlossen:

  • Personen mit nachgewiesener SARS-CoV2-Infektion,
  • Personen mit Kontakt zu COVID-19-Fällen in den letzten 14 Tagen (nicht anzuwenden auf medizinisches und pflegerisches Personal mit geschütz-tem Kontakt zu COVID-19-Patienten) oder aus anderen Gründen einer Qua-rantänemaßnahme (z.B. Rückkehr aus Risikogebiet) unterliegen; zu Aus-nahmen wird hier auf die jeweils aktuell gültigen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben verwiesen
  • Personen mit COVID-19 assoziierten Symptomen (akute, unspezifische All-gemeinsymptome, Fieber, Geruchs- und Geschmacksverlust, respiratori-sche Symptome jeder Schwere).

Information der Gäste über notwendige Tests:

  • Die Gäste sollten vorab auf geeignete Weise (ggf. beispielsweise bei Buchung) auf die Notwendigkeit zur Vorlage eines Testnachweises oder einer Testung vor Ort unter Aufsicht des Betreibers (bei Anreise sowie alle weiteren 48 Stunden) hingewiesen werden.

Vollständiges Rahmenkonzept Beherbergung vom 21.05.2021

3. Dokumentation von Testergebnissen

Das neue Hygienekonzept sieht keine Dokumentationspflichten für Impf-/Genesenennachweise oder Testergebnisse eurer Gäste vor. Unsere aktuelle Empfehlung lautet daher:

  • Testergebnis zeigen lassen
  • Auf Plausibilität prüfen
  • Gast aufnehmen (bzw. bei Tests alle 48 Stunden: weiter beherbergen)

UPDATE 04.05.2021

Die Bayerische Staatsregierung beschloss in ihrer Kabinettssitzung am 4. Mai, dass ab dem 10. Mai die Verwaltungsbehörden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 unter den Voraussetzungen des 12. BayIfSMV die dort beschriebenen Erleichterungen für die Außengastronomie (Öffnung bis 22 Uhr), für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport zulassen können. Die zuständigen Staatsministerien werden die erforderlichen Konzepte – insbesondere Hygienemaßnahmen, Tests und Terminbuchungen – erstellen. Ebenso werden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 ab dem 21. Mai 2021 touristische Angebote wieder zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze. Die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie werden dem Ministerrat für seine nächste Sitzung hierfür ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen vorschlagen. Das Konzept muss die infektiologische Gesamtlage berücksichtigen und eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzentwicklung vorsehen. Das Gleiche gilt für spezielle touristische Infrastrukturen.

UPDATE 27.04.2021

Änderungen in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab dem 28. April

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 27. April 2021

UPDATE 07.04.2021

Die bislang ab dem 12. April 2021 geplanten weiteren Öffnungsschritte in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht über 100 bzw. 50 in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bleiben weiter bis zum 26. April 2021 ausgesetzt

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. April 2021

UPDATE 25.03.2021

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis einschließlich 18. April 2021 verlängert und zugleich wie folgt angepasst:

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. März 2021

UPDATE 05.03.2021

Die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde veröffentlicht. Die gesamte Verordnung können Sie hier einsehen.

Beherbergungsverbot bis einschließlich 28.03.21
In der Pressemitteilung aus der Bayerischen Kabinettssitzung vom 04.03.21 heißt es:

"...Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die noch nicht geöffneten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren Ende März nach der nächsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder entschieden werden."

Vollständige Pressemitteilung lesen

UPDATE 11.02.2021

Lockdown bis 7. März 2021 verlängert. Zudem werden die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäne-Verordnung bis zum Ablauf des 7. März 2021 verlängert. Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über einem Wert von 100 liegt. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz seit mindestens 7 Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre.

UPDATE 16.12.2020

Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde veröffentlicht. Die gesamte Verordnung können Sie hier einsehen.

Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung sind – wie durch § 28a Abs. 5 IfSG angeordnet – zeitlich befristet. Darüber hinaus ist auf Bund-Länder-Ebene vereinbart, voraussichtlich am 5. Januar 2021 über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 zu beraten und diese im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung anzupassen.

UPDATE 9.12.2020

Die Zehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde veröffentlicht. Die gesamte Verordnung können Sie hier einsehen.

Die 10. BayIfSMV gilt ab dem 9. Dezember 2020 bis zum 5. Januar 2021.

Am 9. Dezember 2020 wird erneut in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen. Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich.

UPDATE 1.12.2020

Die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde veröffentlicht. Die gesamte Verordnung können Sie hier einsehen.

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember verlängert.

Die Staatsregierung geht davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie wird vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.

UPDATE 26.11.2020

Am 26.11. hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen: Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Details der Beschlüsse finden Sie hier.

UPDATE 30.10.2020

Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-616/

UPDATE 29.10.2020

Lockdown von 02.11.2020 bis einschließlich 30.11.2020

Heute 29.10.2020 hat das Bayerische Kabinett einen Lockdown ab Montag, 02.11.2020 angekündigt. Dieser sieht u.a. vor, dass Übernachtungsangebote im Inland - wie im Frühjahr - nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe angekündigt

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.
Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

Alle aktuellen Finzanzhilfen finden Sie unter https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

UPDATE 15.10.2020

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen macht deutlich, dass die vom Coronavirus ausgehenden Gefahren weiter ernst und die Lage wieder wachsend besorgniserregend sind. Für Deutschland und Bayern sind die kommenden Wochen entscheidend. Es muss gelingen, den seit Ende August erkennbaren Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen.

Der Ministerrat appelliert mit Nachdruck an alle Bürgerinnen und Bürger, die allgemeinen Schutzregeln konsequent zu befolgen. Hierzu gehören die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern, die Hygieneregeln sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Hinzu kommt das ausreichende Lüften insbesondere beim Aufenthalt von mehreren Personen in geschlossenen Räumen. Der Ministerrat empfiehlt ausdrücklich, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall zu tragen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann - und zwar auch dann, wenn dazu keine ausdrückliche Verpflichtung besteht.

Laufende Infektionsketten können nur gebrochen werden, wenn die Behörden zuverlässig auch über die nötigen Kontaktdaten verfügen, um Betroffene ansprechen, warnen und testen zu können. Der Ministerrat bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich darum, auch im eigenen Interesse geforderte Kontaktdaten korrekt, vollständig und lesbar anzugeben.

Aufgrund der weltweiten Forschungsanstrengungen sind das Wissen um das Virus, seine Verbreitungswege und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsketten erfreulicherweise gewachsen. Gewachsen ist in gleichem Maße die Herausforderung, auch die geschwächte Wirtschaft keinen unzumutbaren Belastungen mehr auszusetzen. Ein allgemeiner Lockdown wie im Frühjahr 2020 kann und muss daher vermieden werden. Insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen müssen weiter geöffnet bleiben.

Das ist nur möglich unter zwei Voraussetzungen: Präzise gesteuerte Maßnahmen einerseits und ihre erneut disziplinierte Befolgung durch die gesamte Bevölkerung andererseits. Bayern ist im Frühjahr in einem gemeinsamen Kraftakt gut durch die erste Welle gekommen. Das muss erneut bewiesen werden. Bayern muss nun mit Entschlossenheit handeln.

Die Bayerische Staatsregierung beschließt daher folgende Maßnahmen:

1. Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 35
In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 35 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

• Es wird eine Maskenpflicht dort eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), in den Schulen (außer Grundschulen) und Bildungsstätten auch im Unterricht, für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten auch am Platz.


• Es wird eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 23 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 23 Uhr ein Alkoholverbot.


• Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.

2. Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 50
In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 50 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

• Es wird eine Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 22 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 22 Uhr ein Alkoholverbot.
• Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.

Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungen unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren.

3. Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die geltende 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird unter Berücksichtigung der oben geschilderten Änderungen bis zum Ablauf des 25. Oktober 2020 verlängert.

UPDATE 7.10.2020

Beherbergungsverbot für Reisende aus inländischen Risikogebieten

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe hat ein Beherbergungsverbot für Reisende aus einem Gebiet, in dem die Zahl der Neuinfektionen nach den Daten des Robert Koch-Institutes innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner über dem Wert von 50 liegt, beschlossen. Der Freistaat Bayern hat mit der Bekanntmachung zu inländischen Risikogebieten vom 7. Oktober 2020 diese Regelung in Kraft gesetzt. Ausnahmen des Verbotes sind nur dann zulässig, wenn

  • der oder die Reisende über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügt, welches ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Abstrichnahme
  • oder einer der in § 14 Abs. 2 Satz 1 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 vorgesehenen Gründe vorliegt. Das Wort „ferner“ in § 14 Absatz 2 Seite 5 (7. BAyIfSMV) ist als weitere Ausnahmemöglichkeit zu verstehen.

Als Risikogebiete im Sinne der Bekanntmachung gelten ab 10. Oktober folgende Regionen:

Stadt Berlin,

Stadtgemeinde Bremen,

Kreisfreie Stadt Frankfurt am Main,

Kreisfreie Stadt Offenbach,

Kreisfreie Stadt Hamm,

Kreisfreie Stadt Herne,

Kreisfreie Stadt Remscheid,

Landkreis Esslingen,

Landkreis Cloppenburg,

Landkreis Wesermarsch.

Die Ausweisung als Risikogebiet erfolgt nicht tagesaktuell nach reinen Inzidenzwerten, sondern umfasst stets eine Einzelfallprüfung unter Bewertung unterschiedlicher Aspekte. Dazu gehört auch die Beobachtung und Auswertung des jeweiligen Infektionsgeschehens. Die ausgewiesenen Gebiete werden daher in kurzen Abständen überprüft. Die Liste mit den betroffenen Risikogebieten wird voraussichtlich zwei Mal pro Woche aktualisiert. Die nächste Bekanntmachung wird – vorbehaltlich kurzfristiger Entwicklungen – am 13. Oktober 2020 mit Inkrafttreten am 14. Oktober 2020 erfolgen. Bitte beachten Sie, dass bei außergewöhnlichen Ausbruchsereignissen eine Aktualisierung auch vor diesem Zeitpunkt erfolgen kann.

UPDATE 15.7.2020 Bericht aus der Kabinettssitzung:

Bayerische Corona-Strategie / Anhebung der Personenbeschränkungen für kulturelle Veranstaltungen und sportliche Wettkämpfe / Zulassung von Tagungen und Kongressen sowie kleineren Märkten ohne Volksfestcharakter unter Auflagen / Änderungen zum 15. Juli 2020

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen weiterhin positiv entwickelt. Die Strategie schrittweiser Öffnung hat sich bewährt. Die Obergrenze von mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen wird bayernweit in keinem Landkreis und in keiner Stadt überschritten. Dies rechtfertigt weitere vorsichtige Öffnungsschritte.

1. Kulturelle Veranstaltungen und Kinos

Für kulturelle Veranstaltungen und Kinos wird die bislang geltende Personenbeschränkung folgendermaßen angehoben:

bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,

ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen

2. Sport

Bei Sport-Wettkämpfen in geschlossenen Räumen wird die bislang geltende Personenbeschränkung wie folgt erhöht:

bei gekennzeichneten Plätzen oder klar voneinander abgegrenzten Aufenthaltsbereichen auf 200 Personen,

im Übrigen auf 100 Personen.

Zuschauer bleiben ausgeschlossen.

3. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen

Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen (z.B. Tagungen oder Kongresse) werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen.

4. Märkte ohne Volksfestcharakter

Märkte ohne Volksfestcharakter, wie etwa kleinere, traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte oder Flohmärkte, die keine großen Besucherströme anziehen und bei denen kein Feiercharakter besteht, werden im Freien wieder unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern durch organisatorische Maßnahmen (Abstände zwischen den Ständen, Besucherlenkung),

Maskenpflicht,

kein Festzelt und keine Partymusik,

Erstellung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepts durch den Veranstalter, das auf Verlangen vorgelegt werden muss.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die sich ergebenden notwendigen Änderungen mit Inkrafttreten am 15. Juli 2020 in der geltenden infektionsschutzrechtlichen Verordnung umsetzen.

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein Rahmenhygienekonzept für Märkte ohne Volksfestcharakter veröffentlichen sowie die weiteren jeweiligen Schutz- und Hygienekonzepte entsprechend ändern.

UPDATE: 8.7.2020 Neue Corona-Bestimmungen
Bayerische Corona-Strategie / 200 Personen bei Veranstaltungen und Versammlungen im Freien bzw. 100 in geschlossenen Räumen zugelassen / Freizeiteinrichtungen im Innenbereich können wieder öffnen / Kontaktlose Sportwettkämpfe in geschlossenen Räumen sowie Training von Kontaktsportarten unter Auflagen wieder möglich / Öffnung zoologischer- und botanischer Innenbereiche / Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen zugelassen 

UPDATE: 25.6.2020 Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 24. Juni 2020

Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 wird wie folgt geändert:

§ 14 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.
b) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

(2) [1]Betriebe nach Abs. 1 Satz 1 dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.
[2]Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.
[3]Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.
[4]Das Verbot der Aufnahme nach Satz 1 gilt ferner nicht für Gäste, die

zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder

einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen haben.

[5]Im Übrigen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen.
[6]Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands verbleibt es bei den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung.

Rechtsgrundlage:
Die vollständige Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 24. Juni 2020 finden Sie hier

Sechste bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


Eine bundesweite Karte des RKI mit Zahl der Neuinfektionen aller Landkreise finden Sie hier

UPDATE: 22.06.2020
Seit heute, 22.06.2020 gilt die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Diese enthält die bereits am 17.06.2020 kommunizierten Lockerungen.

Es gilt das aktualisierte Hygienekonzept Beherbergung vom 19.06.2020. (Änderung insbesondere bei: 2.1. Nutzung von sanitären Einrichtungen in Gemeinschaftsbereichen!)

Für Hallen- und Freibäder sowie für Wellness-Angebote gilt das neue Hygienekonzept zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Hallen- und Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels.

UPDATE 16.06.2020: Aufhebung des Katastrophenfalls, Erweiterung der Kontaktbeschränkungen, Lockerungen in Handel, Gastronomie und bei Veranstaltungen. Infos finden Sie hier.

UPDATE: 29.05.2020: Das Hygienekonzept für Touristische Dienstleister der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege wurde veröffentlicht.

UPDATE 25.05.2020: für die zum 30. Mai 2020 vorgesehene Öffnung von Hotels und Beherbergungsbetrieben jeglicher Art haben das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landes­entwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein „Hygienekonzept Beherbergung“ entwickelt. Es enthält verbindliche Vorgaben, auf deren Basis jeder Vermieter sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept entwickeln kann.

UPDATE 14.05.2020: Das Wirtschaftsministerium hat das Hygiene-Konzept herausgebracht, das als Basis für die Öffnung der Gastronomie dient.

UPDATE 05.05.2020: Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020. Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser und Freizeitparks. Mehr dazu finden Sie hier.

UPDATE 28.04.2020: Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis 10. Mai 2020 verlängert. Mehr dazu finden Sie hier.

UPDATE 16.04.2020: Die angepassten Leitlinien im Zusammenhang mit dem Corona-Virus, die von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin beschlossenen wurden finden Sie hier.

20.03.2020: Markus Söder verkündet Ausgangsbeschränkungen für Bayern. Die Maßnahmen gelten ab Samstag, 21.03.2020, 0 Uhr für zunächst zwei Wochen (zuzüglich zu den bereits getroffenen Maßnahmen). Am 30.03.2020 wurden die Ausgangsbeschränkungen verlängert auf 19.04.2020:
- Jeder soll und kann zur Arbeit gehen. Die Fahrt zur Arbeit ist erlaubt, aber Arbeitgeber sollen auf Homeoffice setzen.
- Physiotherapeuten arbeiten nur noch in Notfällen. Logopädie-Praxen werden geschlossen.
- Kein Besuchsrecht mehr für Krankenhäuser (nur noch bei Menschen, die im Sterben liegen, bei Geburten und bei Kindern, die im Krankenhaus liegen)
- Die Lebensmittelversorgung bleibt offen. „Es gibt keinen Anlass für Hamsterkäufe“, sagt Söder. Es gebe keine Versorgungsengpässe.
- Die Banken bleiben offen.
- Friseure müssen schließen.
- Baumärkte und Gartenmärkte werden geschlossen.
- Gastronomie schließt grundsätzlich (nur noch Verkauf zum Mitnehmen und auch Lieferungen).
- Die Menschen sollen zu Hause bleiben, außer man muss zur Arbeit oder andere erlaubte Besorgungen machen.
- Man darf in der Freizeit rausgehen und auch Sport machen. Aber nur alleine oder mit jenen Menschen, mit denen man ohnehin in häuslicher Gemeinschaft lebt.
- Große Menschenansammlungen werden verboten.
- Die Polizei kontrolliert. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet.


Allgemeinverfügungen Bayern vom 16.03.2020 und 17.03.2020 sowie Änderung zum Infektionsschutzmaßnamen vom 31.03.2020:

- Änderung vom 17.03.2020 zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen

- Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG). Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67

- Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020

- Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Eine zentrale Aussage trifft den Bereich der Beherbergungswirtschaft. Demnach wird mit der Allgemeinverfügung verordnet:

Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona Pandemie
Per aktueller Verordnung vom 31.03.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege folgendes verordnet:

Es gilt ein Verbot der touristischen Vermietung bis einschließlich 19.04.2020
Weiterhin gilt auch:
"Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen."

Diese Regelung tritt ab 01.04.2020 in Kraft.

Quelle: Aktuelle Verordnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Siehe: www.coronavirus.bayern.de

 

Corona-Soforthilfeprogramm und Steuerstundungen

Antragstellung ausschließlich online möglich
Der Antrag auf Soforthilfe ist ab sofort nur noch online möglich.

Antrag auf Bundesmittel
Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Antrag stellen ist hier möglich.

Voraussetzung ist ein Liquiditätsengpass im Unternehmen
Definition zum Liquiditätsengpass des StMWI:
"Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.
Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden." 

Weitere finanzielle Entlastungen für Betriebe:

Betriebsschließungsversicherung
Es ist sehr erfreulich, dass sich auf Grund des Einsatzes des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und vieler Verbände und Organisationen nun viele Versicherer dazu bereit erklärt haben, 10-15% der Tagessätze zu übernehmen, wenn eine entsprechende Versicherung vorliegt. Mehr Informationen finden Sie hier. Die getroffene Regelung ist als eine zusätzliche Option zu sehen, die Betriebe entscheiden im Einzelfall, ob sie davon Gebrauch machen oder nicht. Der DEHOGA hält hier weiterführende Informationen bereit.

GEMA wird zurückerstattet
Die GEMA hat angekündigt, ihren Kunden die Vergütungen für den Zeitraum der behördlichen Anordnungen zu erlassen. Gastgeber müssen dazu nichts veranlassen. Die Abbuchungen werden automatisch ruhend gestellt. Schon getätigte Abbuchungen sollen rückvergütet werden.

GEZ Gebühren
Auf eine DTV-Anfrage hin, hat die GEZ mitgeteilt, dass sich betroffene Unternehmen schon jetzt über das Kontakt-Formular an die GEZ wenden und die befristete Aussetzung der Gebührenpflicht beantragen können. Aktuell beraten die Landesregierungen über eine befristete Aussetzung der Gebührenpflicht während der Coronakrise. Noch gibt es allerdings keine Entscheidung dazu. Kontakt-Seite der GEZ

Informationen über neue Finanzierungshilfen vom Landkreis Altötting

Informationen zu Unterstützungsangeboten im Landkreis Mühldorf


Telefonische Corona-Hotlines:
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft: 089 2162-2101
Bayer. Staatsministerium für Gesundheit: 09131 6808-5101


Reiserücktritt und Stornogebühren
Reiserücktritts-Versicherungen haben den Pandemie-Fall in ihren AGBs und Verträgen ausgeschlossen, wie hier in den FAQs der Europäischen Reiseversicherung ersichtlich ist.

§651 BGB schreibt eindeutig vor, dass in Fällen höherer Gewalt – und als solche ist die Nichterfüllung eines Reisevertrages aufgrund nationaler Vorschriften angesichts der Ausbreitung des Coronavirus zu werten – kein Anspruch des Veranstalters auf die Erhebung von Stornogebühren besteht. Der DRV fordert deshalb für die Veranstalterbranche die Möglichkeit, im Rahmen der Coronakrise einen Ausgleich für entgangene Provisionen und angefallene Stornokosten. Mehr Informationen finden Sie unter diesem Link.


Aktuelle Initiativen rund um das Gastgewerbe
„Die Umsatzeinbrüche kommen nicht schleichend wie in anderen Wirtschaftskrisen, sondern von heute auf morgen und das fast zu 100 Prozent. Unsere Betriebe kämpfen unverschuldet ums nackte Überleben“, sagt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Der DEHOGA Bayern fordert in der gegenwärtigen Situation ein Soforthilfeprogramm für das Bayerische Gastgewerbe.

Aktuelle Informationen des DEHOGA rund um das Coronavirus sind hier abrufbar. Neben ständig aktuellen Informationen sind hier auch wichtige FAQs für Betriebe abrufbar, welche mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium abgestimmt wurden.

Wichtige Fragen und Antworten für Gastgeber
Fragen rund um Stornierungen von Zimmern, Kostenübernamen und Unterkunftsbuchungen in der Zukunft klärt der Deutsche Tourismusverband auf seiner Website.


Coronavirus und Beschäftigte im Betrieb
Die IHK für München und Oberbayern informiert über alle Aspekte der Corona Epidemie im Hinblick auf die Beschäftigten in Tourismus und Gastgewerbe. Dazu gehört auch, wie bei einem Quarantäne Fall vorzugehen ist, was bei Arbeitsausfall durch Corona bis hin zu Kurzarbeit in Unternehmen auf Grund der Viruskrise zu beachten ist. Ein wichtiges Thema ist auch die Stundung von Steuerbelastungen im Rahmen der Krise. Alle Information sind kompakt zusammengestellt unter folgendem Link. Kurzarbeitergeld kann hier beantragt werden.

Fragen und Antworten zum Ausflugsverkehr und Veränderungen im Alltag
Viele Fragen rund um das Thema Tagesausflugsverkehr und weitere allgemeine Themen werden auf einer FAQ-Seite des Bayerischen Innenministeriums sehr gut beantwortet.
Eigentümer von Zweitwohnungen dürfen sich in den Wohnungen aufhalten, müssen sich aber an die geltenden Ausgangsbeschränkungen halten. Das Aufsuchen der Zweitwohnung ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes möglich, wie in der Anordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 20. März dargelegt wurde.